Kategorie Deutsches Recht und Gesetze

Die Gewährung einer Garantiezeit ist freiwillig

gesetzliche garantiezeit

Die Händler sind durch den Gesetzgeber zu einer gesetzlichen Gewährleistung von 24 Monaten für Gebrauchsgüter verpflichtet. Gewerbliche Verkäufer von Waren aus zweiter Hand wie beispielsweise Gebrauchtwagen oder gebrauchte Elektroartikel haben eine einjährige Gewährleistungsfrist einzuräumen. Daher ist es gewerblichen Verkäufern auch nicht möglich, ihre Waren mit [...]

Wann besteht ein Recht auf Abfindung bei einer Kündigung?

recht auf abfindung

Eine Abfindung ist für viele Arbeitnehmer ein Trostpflaster, um eine Kündigung durch den Arbeitgeber besser verdauen zu können. Zwar kann ein Arbeitgeber eine Abfindung freiwillig anbieten, wenn er zum Beispiel die Belegschaft reduzieren möchte, aber es gibt kein Recht auf Abfindung. Entscheidet sich [...]

Mietvertrag Vorlagen: Mietvereinbarungen richtig regeln

mietvertrag vorlagen

Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter, die vermieteten Räumlichkeiten dem Mieter gegen einen vereinbarten Mietpreis zum Gebrauch zu überlassen. Für die Ausgestaltung von Mietverträgen stehen Vermietern diverse Standardmietverträge zur Verfügung. Diese enthalten alle wesentlichen Bestandteile eines Mietvertrages, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Manch ein Vermieter ist beispielsweise [...]

Ein Unternehmen gründen: Mit einer Idee fängt alles an

unternehmen gründen

Eine Idee ist die Basis, wenn man ein Unternehmen gründen möchte. Doch von der Idee bis zum vollständigen Unternehmenskonzept ist es manchmal ein weiter Weg. Eine erste Idee kann die grobe Richtung vorgeben, in die man als angehender Existenzgründer nun recherchieren muss. Wichtig ist, dass [...]

Wann der Rücktritt vom Kaufvertrag gegeben ist

rücktritt vom kaufvertrag

Täglich gehen Menschen einen Kaufvertrag ein, denn selbst das Einkaufen von Lebensmittel ist im weitesten Sinne ein Kaufvertrag. Die Dinge werden gewählt, bezahlt und nach Hause getragen. Stellt man dann fest, dass die Ware verdorben ist, dann kann man sie ins Geschäft zurückbringen [...]

Kündigungsfristen von Mietwohnungen sind in den Mietverträgen festgehalten

Mieter, die ihre Wohnung kündigen möchten, haben in der Regel handfeste Gründe. Sie benötigen eine größere Wohnung, möchten in das eigene Haus ziehen, das gekauft wurde, brauchen eine kleinere Wohnung, weil die Familie sich verkleinert hat. Auch ein Ortswechsel aus beruflichen Gründen ist ein häufiger Grund, seine Wohnung zu kündigen, in der man sich eigentlich [...]

Das Patentrecht: Anmeldung, Nutzung und Rechtsverletzungen

Um ein Patent zu erlangen, muss man beim zuständigen Patentamt eine Patentanmeldung einreichen. Die Patentgesetze unterscheiden sich von Region zu Region. Bei internationalen Patenten verlängert sich der verwaltungstechnische Ablauf. Wird ein Patent erteilt, besitzt der Inhaber des Patents während der Dauer der Patentlaufzeit ein sogenanntes Ausschließlichkeitsrecht, bezogen auf die Nutzung der von ihm patentierten Erfindung. [...]

Kündigungen formulieren – richtig und rechtswirksam

Damit eine Kündigung rechtswirksam wird, gibt es einige Punkte zu beachten. Sie muss immer in schriftlicher Form erfolgen und den gesetzlichen und formalen Ansprüchen genügen. Dazu gehören das Datum, die Anschrift des Unternehmens und des Mitarbeiters, eine direkte Ansprache des Vorgesetzten oder, im Fall einer Kündigung durch das Unternehmen, des Mitarbeiters. Zudem ist bei einer [...]

Das Mahnverfahren, außergerichtliches verhandeln ist möglich

Durch das unpünktliche Zahlen oder sogar einem Nichtzahlen der Rechnungen kann das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Selbst wenn keine finanziellen Schwierigkeiten auftreten, möchte doch jeder Unternehmer für seine Leistungen bezahlt werden. Im Falle eines Nichtzahlens durch den Kunden kann der Unternehmer den ersten Schritt einleiten und eine Zahlungserinnerung an den Kunden schicken. Diese sollte [...]

Verzugszinsen zahlen

Verzugszinsen entstehen, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger mit den Zahlungen in Verzug gerät. Der Gläubiger kann nach Einhaltung einer Frist und der Erstellung einer Zahlungserinnerung Zinsen für den Ausfall der Tilgungsrate berechnen, die sich nach der jeweiligen Restschuld und dem Zeitraum des Verzugs richten. Diese Zinszahlungen sollen den Betreffenden entschädigen, da dieser durch das [...]

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