Das in der Umgangssprache als Datenschutzgesetz bezeichnete Bundesdatenschutzgesetz wurde erstmals am 27. Januar 1977 veröffentlicht und erreichte mit Beginn des Jahres 1978 Rechtskraft. 2003 wurde es komplett überarbeitet und an die sich verändernden Bedingungen angepasst, die sich vor allem durch die immer stärker werdende Nutzung des Internets zeigten. Im August 2009 erfolgte eine neuerliche Änderung, [...]
Die wesentlichen Änderungen in Sachen „Neues Unterhaltsrecht“ sind die Dauer des Ehegattenunterhalts, die Gleichstellung der „zweiten Familie“ mit der „Ersten“ und die größeren Rechte nichtverheirateter Partner. Was heißt das im Einzelnen? In Bezug auf den Zeitraum des Ehegattenunterhalts heißt das konkret, dass er sich erheblich verkürzen kann. Dem nicht erwerbstätigen Partner wird nun nach einer [...]
Seit dem 1. Januar 2005 kann man zusätzlich zu dem Kindergeld noch einen Zuschuss beantragen. Dieser ist für Familien, die zu viel verdienen, um andere Sozialleistungen in Empfang zu nehmen, und zu wenig verdienen, um für ein Kind sorgen zu können. Es gibt für den Zuschlag zum Kindergeld eine Mindest- und Höchstgrenze. Der Mindestlohn für [...]
Die Mahnung ist auch unter der Bezeichnung Zahlungserinnerung bekannt und ist eine schriftliche Aufforderung von einem Gläubiger an einen Schuldner, offene Leistungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen. In der Regel gibt es bei einer Mahnung ein Drei-Stufen-Verfahren. Dieses ist jedoch nicht rechtlich festgelegt. Der erste Schritt ist meist eine freundliche Zahlungserinnerung an den [...]
